Verantwortlicher Leon Eichwalder Kinkelstr. 3 58097 Hagen Telefonnummer: +49 (0) 152 51 380976 leon@eichwalder.de
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Unternehmensberater (nachfolgend „Berater“) und dem Auftraggeber (m/w/d) (nachfolgend der besseren Lesbarkeit halber „Kunde“ genannt). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Berater stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass der Berater neben klassischen Beratungsleistungen auch IT-Dienstleistungen anbietet.
3. Vergütung und Zahlungsbedingungen 3.1 Das vereinbarte Honorar wird im Voraus fällig und zwar 7 Tage vor Beginn der jeweiligen Dienstleistungsperiode. Der Kunde erhält dazu jeweils eine Rechnung. Die Rechnung ist mit Rechnungsstellung zur sofortigen Zahlung ohne Abzüge fällig. 3.2 Zusätzlich zum vereinbarten Honorar werden Auslagen gesondert berechnet. Erfolgen Workshops und/oder Meetings vor Ort beim Kunden oder auf Wunsch des Kunden an einem sonstigen anderen Ort als dem Sitz des Beraters, hat der Berater das Recht, dem Kunden alle angemessenen und tatsächlich angefallenen Auslagen (insbesondere Reisekosten, Übernachtung, Verpflegung, Spesen) gesondert in Rechnung zu stellen. Die Auslagen werden auf Wunsch durch Belege nachgewiesen. 3.3 Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Berater berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Berater ist zudem berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten und/oder vereinbarte Termine neu festzulegen.
4. Art der Leistungserbringung Die Beratungsleistungen des Beraters stellen Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar. Ein konkreter Erfolg oder eine Abnahme ist nicht geschuldet. Der Berater wird die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend der vereinbarten Inhalte erbringen. Der Berater ist berechtigt, eigene Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und/oder Subunternehmer zu involvieren.
5. Vertragslaufzeit/Kündigung Der Vertrag beginnt mit Annahme des jeweiligen Angebotes. Er wird für eine im Angebot näher beschriebene Mindestvertragslaufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform.
6. Vertraulichkeit und Schutz von Unterlagen 6.1 Die Beratungsleistung ist ein jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden exakt abgestimmtes und zugeschnittenes Produkt, das sich auf Dritte nicht übertragen lässt. Alle dem Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente, Präsentationen oder sonstige Unterlagen sind ausschließlich für die interne Nutzung im Unternehmen des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, der Berater hat vorher schriftlich zugestimmt. 6.2 Der Berater ist seinerseits zur strikten Vertraulichkeit im Hinblick auf die Geschäftsgeheimnisse des Kunden, insbesondere Finanz- und Kundendaten, verpflichtet und wird Dritten keine Informationen weitergeben, die ihm durch das Beratungsmandat bekannt geworden sind, es sei denn, er ist zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden 7.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Berater alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unzureichender Mitwirkung können zu zusätzlichen Kosten führen. 7.2 Wenn und soweit der Berater IT-Dienstleistungen für den Kunden erbringt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Berater den entsprechenden Administratorzugang zur Implementierung oder sonst vereinbarten Leistung zu gewähren. Alternativ kann der Berater auch die notwendigen Tools bei Dritten erwerben und dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Berater von den Kosten auf erstes Anfordern freizustellen. 7.3 Der Kunde verpflichtet sich, selbst regelmäßig Back-ups durchzuführen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. 7.4 Der Kunde ist verpflichtet, selbst für einen stabilen Internetzugang Sorge zu tragen. 7.5 Dem Kunden ist bekannt, dass die Betreiber der jeweiligen Plattform respektive die Anbieter der jeweiligen Tools eigene AGB verwenden. Er verpflichtet sich, diese zu berücksichtigen, insbesondere Software nur im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen des Anbieters zu verwenden.
8. Nennung als Referenzkunde Der Berater ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu Werbezwecken zu nennen. Der Kunde erteilt dem Berater hierfür insbesondere eine kostenfreie Lizenz, dessen Logo und/oder Firma bis auf Widerruf auf der Webseite und/oder in Social Media und/oder in sonstiger Weise zu Werbe- und/oder Marketingzwecken zur Veranschaulichung der Referenz öffentlich zugänglich zu machen. Ein etwaiger Widerruf entfaltet Wirkung nur für die Zukunft und wirkt sich nicht auf etwaige bereits erfolgte Veröffentlichungen der Referenz aus.
9. Haftung 9.1 Der Berater haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Die Einschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gilt jedoch nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder bei der Verletzung von Leib oder Leben. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. 9.2 Der Berater haftet insbesondere nicht für die Verfügbarkeit, Stabilität und/oder Sicherheit der Tools und/oder Plattformen Dritter und zwar auch dann nicht, wenn er diese für den Kunden selbst erwirbt und diesem zur Verfügung stellt. Der Berater tritt jedoch bereits jetzt etwaige Regressansprüche gegen den Drittanbieter an den dies annehmenden Kunden ab. 9.3 Keine Partei haftet gegenüber der jeweils anderen Partei für Schäden und/oder Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, also solcher Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der betreffenden Partei liegen.
10. Verjährung Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit und/oder diesen AGB verjähren ein (1) Jahr nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leib oder Leben. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Änderungen der AGB Der Berater behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Frist und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen 12.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Beraters. 12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Beraters. 12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.